fortschritt durch stillstand – Die PARTEI Dinslaken

Die Dinslakener Einheitspartei SPDCUBV hegt den Plan, die Geschäftsordnung des Rats und die Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse entsprechend ihrer eigenen Wünsche anzupassen. Das Ergebnis wäre, dass sie künftig allein durchregieren und festlegen könnte, worüber im Rat abgestimmt wird. Die rückwärtsgewandte Dominanz des Systems SPCDUBV würde damit in Richtung eines noch bürger:innenfeindlicheren Fundaments gestärkt. Zur Erinnerung: Nicht die Flut der Anträge der letzten 4 Jahre und deren Kosten haben den Haushalt in eine Schieflage gebracht, sondern das Wirken der cDU und der sPD. Sie haben in der Niedrigzinsphase das Geld mit vollen Händen u. a. für Prestigeprojekte wie die KTH und eine dilettantischen Palotzplanung des Bahnhofsvorplatzes mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen. Die palötzlichen Baustandards der goldenen Wasserhähne, die jüngst vom Rat wieder einkassiert wurden, haben noch ihren Beitrag dazu geleistet.

Sicherlich wurden auch Schulen, Kitas und Sportplätze mit diesem Geld ausgebaut, was sehr lobenswert – aber eigentlich auch selbstverständlich – ist. Jeder Häuslebauer weiß aber, dass Anschlussfinanzierungen selten zum gleichen Zinssatz erfolgen wie ursprünglich angenommen.

So oder so: Es muss weitergehen. Und das funktioniert am besten, wenn man aus den Fehlern der Vergangenheit lernt, sie bestmöglich nie mehr wiederholt und nach vorne schaut. Dürfte auch den Verantwortlichen bekannt sein. Ob sie es auch umsetzen? Wir werden nicht müde, an die Vernunft zu appellieren und glauben trotz aller berechtigter Zweifel an das Gute im Menschen.

Und jetzt ist wirklich Zeit für Urlaub und ein Bierchen: Prost!

Wer ist schonmal im Hochsommer mit drei Kindern auf der Rückbank in Richtung Costa Brava geballert? Zu warm, zu kalt, Durst, Hunger, Pipi. Hand aufs Herz: Egal, wie gern man mit der Familie unterwegs ist und wie viel Energie in die Vorbereitung des Urlaubs gesteckt wurde – manchmal möchte man einfach nur aussteigen, laut schreien und die Reise abbrechen.

Ihr fragt euch jetzt sicher, was hat das Gelaber von Urlaub mit Lokalpolitik zu tun? Besucht doch beizeiten mal eine Ratssitzung in Dinslaken – dann wisst ihr, wovon die Rede ist. Oder lest einfach hier weiter:

Wir beobachten, dass immer öfter Angst und Bange vor den Abstimmungen im Rat herrscht. Zumindest, wenn man nicht zum erlauchten Kreis der sogenannten Einheitspartei gehört. Zu oft war das Abstimmungsverhalten bestimmter Ratsleute mehr als fragwürdig. Und das Ende der Fahnenstange scheint längst nicht erreicht. Es geht munter weiter. Beispiel: Lediglich Die PARTEI, FDP, die LINKEN und eine Handvoll Grüne stimmten jüngst dafür, dass wieder im Ratssaal getagt werden soll. Warum eine kostengünstigere Alternative wählen, wenn es auch in der schmucken KTH geht? Unserer „Halle für Alle“ (die es sich leisten können). Die politischen Förderer und Gönner möchten weiterhin standesgemäß im Elfenbeinturm residieren.

Hallo Echo…

Als ob man es hätte ahnen können, ließ das Echo der Dinslakener Bürgerschaft nicht lange auf sich warten – verständlicherweise. Richtig an der Niveau-Schraube wurde dann durch die Rechtfertigungen der Verantwortlichen geschraubt. Natürlich nach unten. Unter anderen Voraussetzungen ließe sich sicher vortrefflich über das Für und Wider der beiden Räumlichkeiten diskutieren. Aber Dinslaken steht nun einmal vor der Haushaltsicherung und somit schwebt auch über den Allmachtansprüchen der verdientesten Politiker:innen der Sparzwang. Und, hey, es gibt nebenbei noch ein paar wichtigere Themen wie zum Beispiel Bildung, Wirtschaft, Kultur etc. Wir wurden also Zeuge eines weiteren Bärendienstes in Sachen Vertrauen in die Politik. Einmal mehr drehten sich zu viele Beteiligte nur um sich selbst und verloren dabei völlig aus dem Blick, welche Außenwirkung dabei entstanden ist – so sie diesen Blick jemals hatten.

Auch, wenn es weh tut, schauen wir mal, worüber die Damen und Herren während der letzten Ratssitzung ausufernd diskutiert haben: Die eine möchte künftig für ihren Kaffee bezahlen, ein anderer trinkt nur sein eigenes Wässerchen, Sauna bitte nur am Wochenende, Parktickets wie bei den einfachen Büger:innen müssen echt nicht sein (mal abgesehen davon, dass Parken abends eh umsonst ist 😉). Sonst noch irgendwelche Wünsche? Ja! Da muss doch noch was gehen in Sachen Galgenhumor, oder? Und jetzt wird´s bei all der schlechten Stimmung im Rat durchaus komödiantisch (oder heißt es dilettantisch?). Denn während man intensiv mit der Politik in eigener Sache beschäftigt war, bemerkten ein paar aufmerksame Genoss:innen, dass die SPD sich verstimmt hat. Kannste dir echt nicht ausdenken.

Hausgemachtes wie bei Oma und Opa

Die Politikverdrossenheit kommt nicht von irgendwoher. Sie ist hausgemacht. Sie fußt auf genau solchen Kuriositäten, wie sie jüngst im Dinslakener Rat geschehen sind. Ja, für manche ist es schwer, liebgewonnene Gewohnheiten zu ändern. Augen auf statt Augen zu, Blick nach vorne statt Blick nach hinten, mal mit dem Rad oder dem ÖPNV zur Sitzung statt mit dem Auto. Schwierig… Müssen die Bürger:innen im Zuge der sicher kommenden Sparmaßnahmen nicht auch in den nächsten Jahren die ein oder andere Gewohnheit ändern und sogar die ein oder andere Mark mehr investieren? Da könnte man in der Politik durchaus mal ein Zeichen setzen und vorangehen. Auch, wenn es nur ein kleiner Umzug der vier jährlichen Ratssitzungen in den benachbarten Ratssaal wäre. Das wäre schonmal ein Anfang – und ganz nebenbei käme Kohle für ein paar bezuschusste Abifeiern zusammen.

Aber entspräche das wirklich dem Motto der Einheitspartei „Fortschritt durch Stillstand“? Oder war es „Alles nur für mich“? Man kommt ganz durcheinander bei dem Durcheinander. Nicht wirklich, finden wir. Denn eins haben cDU, sPD und uBV in der Vergangenheit bewiesen: Haben kommt nicht von Geben. Und deshalb möchten wir den entsprechenden Mitgliedern ebendieser Parteien abschließend noch zu den gut dotierten neuen Aufsichtsratsposten gratulieren. Überwies die Bürgermeisterin, die diese Posten bis vor kurzem innehatte, den Verdienst noch ins Stadtsäckel, fließt dieser nun in andere Kanäle.

Ein richtig asozialer Alphamove – schallt es von der Rückbank. Wo wir auch schon wieder bei den leicht nervigen Kindern wären. Wir sind zwar enttäuscht, auch teils wütend. Vielleicht gesellt sich noch etwas Mitleid ob des hilflosen Verhaltens dazu. Aber wir fahren weiter. Wir steigen nicht aus. Denn irgendwann kommt das Meer. Punkt. Schönen Urlaub!

PS: Das war Teil 1. Stay tuned…